Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Anwälte

Allgemeines


Diese AGB gelten zwischen der Klientus GmbH, Fischergrube 72, 23552 Lübeck – nachfolgend ”Klientus” – und dem Anwalt bzw. der entsprechenden Gesellschaft der/die einen kostenpflichtigen Account für die Internetplattform klientus.de gebucht hat – nachfolgend ”Rechtsanwalt”. 

Diese AGB sind allein maßgeblich für Leistungen und Verpflichtungen zwischen Klientus und Rechtsanwalt. Abweichenden AGB von Rechtsanwälten wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Vereinbarungen verpflichten die Parteien nur, wenn sie schriftlich getroffen und von beiden Parteien unterzeichnet wurden. 

Der Rechtsanwalt ist von der örtlichen Rechtsanwaltskammer zur Rechtsanwaltschaft in Deutschland zugelassen. Klientus bietet auf einer Online-Plattform im Internet eine Vermittlung und die Abwicklung von Online-Videokonferenzen zwischen Rechtsanwalt und Mandanten an. Der Rechtsanwalt bietet seine Leistungen selbständig und unabhängig an. Klientus stellt hierbei die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Online-Plattform bereit. Diese Vereinbarung regelt die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien.

I. Vertragsgegenstand


1. Klientus stellt eine Online-Plattform zur Verfügung, die eine Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant via Datenaustausch, Chats, Audio- sowie Videokonferenzen ermöglicht. 

2. Klientus stellt den Zugang zu den webbasierten Kommunikationsmöglichkeiten der Plattform zur Verfügung. Der Rechtsanwalt nutzt den Zugang im Rahmen dieser Vereinbarung. 

3. Klientus stellt im Anschluss an eine Beratung des Mandanten unter Einbeziehung der Online-Plattform dem Mandanten online einen Fragebogen zur Verfügung, mit dem der Mandant das Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt auf freiwilliger Basis bewerten kann. Diese Bewertung erhält ausschließlich der beratende Rechtsanwalt zur Einsicht. Klientus erhält die Angaben zur technischen Durchführbarkeit, um den technisch einwandfreien Ablauf sicherstellen und den Service weiter verbessern zu können. 

4. Sofern es zu einem Kontakt über Klientus mit einem Mandanten kommt, schließt der Rechtsanwalt direkt mit dem Mandanten ein Mandatsverhältnis. Klientus ist in diesen Vertrag weder auf Seiten des Mandanten noch auf Seiten des Anwalts berechtigt und verpflichtet. Es handelt sich insoweit um zwei vollständig unabhängige Vertragsverhältnisse zwischen Klientus und Rechtsanwalt sowie Rechtsanwalt und Mandant.

II. Zahlungen


1. Für die Leistungen von Klientus zahlt der Rechtsanwalt eine monatliche Gebühr. Die dem gewählten Tarif entsprechend fällig werdenden Zahlungen sowie die Tarifdetails ergeben sich aus der der Auftragserteilung beiliegenden Beschreibung. 

2. Der Rechtsanwalt ist alleine verantwortlich für die Vereinbarung der für seine Tätigkeit anfallenden Gebühren bzw. der ordnungsgemäßen Unterrichtung des Mandanten über die für seine Beauftragung anfallenden Rechtsanwaltsgebühren. Die ordnungsgemäße Rechnungslegung seiner über Klientus angebotenen Leistungen ist ebenfalls ausschließlich Angelegenheit des Rechtsanwaltes. 

3. Für die Nutzung von Klientus kann der Mandant einen „Nick-Name“ wählen, der es ihm ermöglicht anonymisiert oder pseudonymisiert mit den Rechtsanwälten in Kontakt zu treten. 

4. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen von Klientus. Klientus ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

III. Pflichten von Klientus


1. Klientus weist den Rechtsanwalt in die Anwendungen der Online-Plattform ein und übernimmt im Rahmen der üblichen Betriebszeiten den technischen Support. 

2. Klientus stellt dem Rechtsanwalt die Nutzung der Online-Plattform durch entsprechende Zugangsdaten zur Verfügung. 

3. Klientus ermöglicht die Kontaktaufnahme zwischen Anwalt und Mandant über die Online-Plattform. Die Mandanten können sich jeweils ein personalisiertes Mandantenkonto ein richten. Hierüber ermöglicht es Klientus durch Nutzung der Online-Plattform, dass die Mandanten Termine mit den registrierten Rechtsanwälten buchen können. 

4. Klientus ermöglicht dem Rechtsanwalt sich in einem eigenen persönlichen Profil darzustellen. Das Profil soll über die URL www.klientus.de/profil/benutzername abrufbar sein. Klientus gewährt an der gewählten URL lediglich ein zeitlich begrenztes Nutzungsrecht und behält sich vor, die URL jederzeit zu ändern. Es besteht kein Anspruch des Rechtsanwalts auf Übertragung der Domain.

IV. Pflichten des Rechtsanwaltes


1. Der Rechtsanwalt hat bei Vertragsschluss seine Urkunde über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft vorzulegen. Eine Freischaltung des Accounts kann erst nach Vorlage der Unterlagen erfolgen. Bei Änderungen hat er Klientus unverzüglich zu informieren. 

2. Der Rechtsanwalt beachtet vollumfänglich die jeweils geltenden berufsrechtlichen Regelungen. Der Rechtsanwalt ist dafür verantwortlich, dass die berufsrechtlichen Bestimmungen bei der Online-Kommunikation eingehalten werden. 

3. Die Zugangsdaten und diese Vereinbarung gelten ausschließlich für den Rechtsanwalt. Der Rechtsanwalt ist nicht berechtigt die Zugangsdaten an andere Personen weiterzugeben. Er darf sich weder in den Chats noch in den Videokonferenzen vertreten lassen und muss die Kommunikation ohne die Anwesenheit unbefugter Dritter wahrnehmen. Termine dürfen durch gesonderten Zugang auch von legitimierten Mitarbeitern vergeben und verwaltet, aber nicht durchgeführt werden. 

4. Der Rechtsanwalt kann in seinem virtuellen Beratungsraum nach eigenem Ermessen Termine vergeben. Die Beratungszeiten und -kosten legt der Rechtsanwalt fest. 

5. Es ist alleinig Aufgabe des Rechtsanwaltes zu prüfen, ob die Durchführung eines Beratungsgespräches mit dem Mandanten oder die Übernahme eines Mandates mit dem Verbot der widerstreitenden Interessen (§ 43a Abs. 4 BRAO, § 3 Abs 1 BORA) vereinbar ist. 

6. Der Nutzer der Online-Plattform kann sich auch anonym anmelden. Es obliegt dem Rechtsanwalt im Rahmen der Beratung des Mandanten zu prüfen, ob die Beratung anonym geführt werden kann oder ob - insbesondere zur Ermittlung der Gefahr eines Interessenkonfliktes - die Fortführung der Beratung nur bei Aufhebung der Anonymität des Mandanten geleistet werden kann. 

7. Der Rechtsanwalt akzeptiert mit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung die aktuellen Datenschutzbestimmungen von Klientus. Die aktuellen Datenschutzbestimmungen sind unter dem folgenden Link einsehbar: www.klientus.de/datenschutzbestimmungen.

V. Verfügbarkeit


Das Leistungsangebot steht in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden. Klientus wird die hieraus entstehenden möglichen Störungen möglichst gering halten.

VI. Haftung


1. Eine Haftung von Klientus auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte. Im Übrigen ist eine Haftung von Klientus ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 

2. Klientus übernimmt keine Gewähr für die im Rahmen der Plattform gespeicherten Daten (Einträge im Terminkalender u.ä.). 

3. Klientus haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höherer Gewalt. 

4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertraglichen und nichtvertraglichen Ansprüche.

VII. Kündigung / Sperrung des Zugangs


1. Der Vertrag verlängert sich um die ursprünglich vereinbarte Vertragslaufzeit, sofern er nicht mindestens einen Monat vor Ende der Vertragslaufzeit, bei Mindestvertragslaufzeiten von mehr als einen Monat und mindestens 14 Tage vor Ende der Vertragslaufzeit, bei einer Mindestvertragslaufzeit von einen Monat, schriftlich von einer der Parteien gekündigt wird.

2. Klientus behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Rechtsanwaltes zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls steht Klientus ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. 

3. Jeder Partei steht das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund zu. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail). Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Rechtsanwaltes zur Online-Plattform von Klientus gesperrt.

VIII. Änderungen


1. Klientus hat das Recht, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit gegenüber des Rechtsanwalts mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. 

2. Eine beabsichtigte Änderung wird den Rechtsanwälten, die sich registriert haben, per E-Mail an die letzte Klientus überlassene E-Mail-Adresse mitgeteilt. Die jeweilige Änderung wird wirksam, wenn der jeweilige Rechtsanwalt ihr nicht innerhalb von zwei Wochen nach Absendung der E-Mail widerspricht. Für die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist ist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs maßgeblich. 

3. Widerspricht der Rechtsanwalt der Änderung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist, ist Klientus berechtigt, das Vertragsverhältnis insgesamt außerordentlich fristlos zu beenden, ohne dass dem Rechtsanwalt hieraus irgendwelche Ansprüche gegen Klientus erwachsen. Wird das Vertragsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch des Rechtsanwalts fortgesetzt, behalten die bisherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihre Gültigkeit.

IX. Schlussbestimmungen


Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Gerichtsstand ist soweit zulässig Lübeck. 

Stand: Mai 2015